ABGs Mitgliedschaften & Abonnements
ABGs für private Nutzung unserer Online-Dienste
Allgemeine Geschäftsbedingungen für privaten Online-Dienste (Digitale Inhalte - Produkte, Online Services, Events, Podcasts u.a.)
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regulieren die Beziehungen zwischen Ihnen als Nutzer:in und der NOVINET Internet GmbH (nachfolgend “Medienhaus”, “wir, “uns”), Abteilung Medien, als Herausgeberin für die von uns zur Verfügung gestellten Online-Produkte und Services, Printmedien sowie weitere Dienstleistungsangebote, insbesondere für unsere Blogs und Webseiten (powersuvs.ch, powersuvs.com u.a.).
Durch die Nutzung unserer Online-Produkte und Services akzeptieren Sie die hier festgehaltenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen als festen Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses mit uns. Sie erklären sich mit den nachfolgenden Bestimmungen und rechtlichen Informationen im Zusammenhang mit unseren Produkten und den von uns zusätzlich angebotenen weiteren Dienstleistungen und Produkten von Dritten einverstanden.
Zudem sind unsere Datenschutzbestimmungen integraler Bestandteil unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Unsere Datenschutzbestimmungen geben Auskunft darüber, wie wir mit persönlichen Informationen umgehen, die Sie uns über sich zur Verfügung stellen, wenn Sie unsere Webseiten besuchen, Abonnements kaufen oder Online-Dienste nutzen. Zudem können Sie über unsere Cookie-Richtlinie regeln, welche Cookies wir verwenden dürfen. Diese Einstellungen können Sie jderzeit ändern. Bitte bedenken Sie jedoch dabei, dass eine Webseite ohne Cookies nicht funktionieren kann und Cookies den Nutzerkomfort erhöhen. Grundsätzlich geben wir keine persönlichen Daten an Dritte weiter und nutzen diese nur intern zur Auftragsabwicklung. Sollten Sie mit den nachfolgenden Bedingungen nicht einverstanden sind, unterlassen Sie den Zugriff auf unsere digitalen Angebote.
1. Urheber- und andere Immaterialgüterrechte
Logos, Layout, Markenrechte und sämtliche Inhalte (Texte, Tabellen, Bilder, Videos, Grafiken etc.), die Ihnen von uns über unsere Produkte zugänglich gemacht werden, sind unser Eigentum oder im Eigentum unserer Lizenzgeber. Es ist Ihnen nicht erlaubt, diese ohne unsere ausdrückliche Zustimmung zu nutzen oder Dritten Rechte an der Nutzung einzuräumen. Als Nutzungen gelten, das Ändern, Anbieten, Lizenzieren, Veräussern, Verbreiten, Veröffentlichen, Vervielfältigen, Vermieten, Versenden und Wahrnehmbarmachen derselben sowie das Herstellen, Übertragen und Verkaufen von Werken zweiter Hand.
2. Nutzung von Online-/ Digital-Produkten
Sie dürfen unsere digitalen Angebote auf einem Computerbildschirm oder einem mobilen Endgerät abrufen und anzeigen. Digitale oder ausgedruckte Kopien in irgendwelcher Form sind nur für private Zwecke erlaubt. Insbesondere ist jegliche Form automatisierter Abrufe von Produkten und deren Verbreitung in anderen Systemen nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung erlaubt, wobei wir uns vorbehalten, eine solche Zustimmung jederzeit zu widerrufen. Unsere digitalen Angebote sind in der Regel rund um die Uhr verfügbar und unterliegen laufenden Änderungen und Anpassungen. Wir behalten uns zudem vor, den Zugang aus technischen oder anderen Gründen vorübergehend oder dauernd einzuschränken.
3. Nutzung von Print-Produkten
Jegliche Nutzung unserer gelegentlichen Print-Produkte unterliegt den Vorschriften aus Ziffer 1. Kopien dürfen nur für private Zwecke angefertigt und archiviert, nicht aber gewerblich genutzt und verbreitet werden.
4. Nutzung von Digital-Produkten
Jegliche Nutzung unserer Online-Inhalte, Digitalen Produkte, Webinaren und Podcasts unterliegt den Vorschriften aus Ziffer 1. Kopien dürfen nur für private Zwecke angefertigt und archiviert, nicht aber weiterverbreitet werden.
5. Kostenpflichtige Produkte und Zahlungskonditionen
Kostenpflichtige Produkte können Sie gemäss den jeweils bei Vertragsschluss gültigen Tarifen und im dafür jeweils vorgesehenen Umfang nutzen. Der diesbezügliche Vertrag kommt mit Rechnungsstellung, Bestätigung der erfolgten Zahlung (per Stripe, Kreditkarte oder Twint-) oder Ihrem ersten Zugriff nach Online-Auftragserteilung und erstem Zugriff auf die kostenpflichtigen Produkte zustande. Sämtliche Zahlungen (inklusive jeweils anwendbarer Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer) haben ohne Abzug im Voraus, respektive zu dem bei der Rechnungsstellung angegebenen Zahlungsdatum und in Schweizer Franken zu erfolgen.
6. Stornierung bestehender Verträge / Abos
Die Stornierung eines Vertrags oder eines Print- bzw. Digitalprodukt-Abonnements kann online im jeweiligen Kunden-/Nutzerbereich einer Webseite, im Kundencenter, schriftlich per Post oder per E-Mail (mit entsprechender Bestätigung durch uns) oder mündlich per Telefon erfolgen. Die Stornierung muss mindestens 30 Tage vor Ablauf des Abos erfolgen. Eine allfällige Rückerstattung eines gekündigten Abos ist nicht möglich. Befristete (Online-)Angebote enden automatisch mit Ablauf des Abo-Zeitraums.
Letzte Änderung 01.12.2023
1. Geltung und Ausschließlichkeit
Für die Annahme und die Veröffentlichung von Anzeigen der NOVINET Internet GmbH, Abteilung Medien, gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für Werbung auf unseren Online-Medien.
Damit gelten diese Bedingungen insbesondere für die Schaltung von Werbung auf sämtlichen von uns herausgebrachten Online-Produkten (Webseiten und Blogs), insbesondere unter den URLs powersuvs.ch, powersuvs.com u.a., auf online verbreiteten Werbemitteln sowie in den per E-Mail versendeten Newslettern unserer Online-Magazine und Blogs (nachfolgend insgesamt „Anzeigen“). Die Angebote und diese Bestimmungen richten sich bestimmungsgemäß ausschließlich an Unternehmer (B2B) und nicht an Verbraucher.
Zwischen dem Medienhaus/Verlag und dem Auftraggeber wird beim ersten Vertragsschluss vereinbart, dass diese Bedingungen allen Folgegeschäften – auch mündlich geschlossenen – zugrunde gelegt werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die diesen Bedingungen widersprechen oder ergänzende Regelungen enthalten, werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn wir haben ihrer Geltung ausdrücklich vorher zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Verlag in Kenntnis widersprechender oder abweichender Geschäftsbedingungen den Anzeigenauftrag des Auftraggebers vorbehaltlos ausführt.
2. Angebot, Vertragsschluss
Alle Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Prüfung der aufgegebenen Anzeigen sowie unserer Auftragsbestätigung zustande und dies unabhängig davon, ob ein Auftraggeber bereits eine Zahlung online oder per Überweisung getätigt hat. Können wir Anzeigen nicht akzeptieren, da sie gegen rechtliche Vorgaben und/oder gute Sitten verstossen, erstatten wir selbstverständlich bereits gezahlte Beträge. Wir bitten zudem um Verständis, das wir Anzeigen aus den Bereichen Rotlicht-Milieu und Pornographie nicht akzeptieren können.
3. Preise, Zahlungsbedingungen, Preisminderung
a) Die Anzeigenpreise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Besteht die Möglichkeit, Aufträge auch online zu erteilen, weisen wir ausdrücklich auf die anfallenden Kosten und Mindestvertragslaufzeiten hin. Bei Änderung der Anzeigenpreisliste gelten die neuen Bedingungen auch für laufende Aufträge, soweit der Auftraggeber hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Im Fall einer solchen unangemessenen Benachteiligung kann der Auftraggeber die betroffene Buchung durch unverzügliche Mitteilung außerordentlich kündigen.
b) Die in der Anzeigenpreisliste bezeichneten Nachlässe werden nur dem Auftraggeber und nur für die innerhalb eines Jahres erscheinenden Anzeigen gewährt (Anzeigenjahr). Wiederholungsrabatte gelten nur innerhalb eines Anzeigenjahres. Die Frist beginnt mit dem Erscheinen der ersten Anzeige, wenn nicht anders vereinbart.
c) Bei Erweiterung des Auftrages entsteht ein Anspruch auf rückwirkenden Rabatt, sofern der Grundauftrag bereits rabattfähig war. Der Anspruch erlischt, wenn er nicht spätestens einen Monat nach Ablauf des Anzeigenjahres geltend gemacht wird. Erreicht ein Auftrag nicht die vorhergesehene Anzeigenzahl, so wird der zu viel gewährte Preisnachlass nachträglich in Rechnung gestellt.
d) Der Rechnungsbetrag ist netto (ohne Abzug) innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Bei Einzugsermächtigung gewähren wir dem Auftraggeber ein Skonto in Höhe von 2 % des Rechnungsbetrages bei Printmedien, nicht aber bei Online-Medien.
e) Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto des Medienhauses geleistet werden. Ist eine Zahlung eindeutig einer Rechnungsnummer zuzuweisen, wird die Zahlung dieser Forderung zugeordnet. Enthält eine Zahlung keine Angabe, wird die Zahlung mit der ältesten noch offenen Forderung verrechnet.
f) Sämtliche Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer am Tag der Rechnungsstellung.
g) Onlinemedien unterliegen teilweise einer starken Fluktuation an Lesern. Ein Rückgang der Besucher und Nutzerzahlen ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Mangel, wenn eine zugesicherte Auflage um mindestens 20 % unterschritten wird.
4. Zahlungsverzug
a) Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung länger als 30 Tage in Verzug oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, so werden alle weiter offenstehenden Rechnungen und Forderungen sofort fällig, unabhängig von den früher eingeräumten Zahlungszielen. Insbesondere und unbeschadet anderer Rechte ist der Verlag berechtigt,
aa) die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückzustellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlungen zu verlangen,
bb) auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen,
cc) vollständig oder für bereits abgeschlossene Folgeaufträge vom Vertrag zurückzutreten.
b) Der Verlag ist berechtigt, den Ersatz der Einziehungskosten zu verlangen. Sonstige gesetzliche Rechte des Verlags bleiben unberührt.
5. Anzeigenstornierung
Die Stornierung von Aufträgen in unseren Online-Medien ist jederzeit unter Berücksichtigung einer Mindestvertragslaufzeit möglich. Die Stornierung von Printmedien (Flyer, Zeitungsbeilagen) ist nur bis zum jeweiligen Anzeigenschlusstermin möglich und nur in Fällen, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. Sonderwerbeformen und Sponsorships sind nicht stornierbar.
6. Vertragsabwicklung
a) Aufträge für unsere Online-Medien sind innert drei Monaten nach Auftragserteilung abzuwickeln. Der Auftraggeber liefert die notwendigen Banner in der gewählten und von uns für die Platzierung vorgegebene Grösse sowie einem vorgegebenen File-Format. Alternativ besteht für die Auftraggeber grundsätzlich die Möglichkeit, Banner über unser Medienhaus zu Festpreisen erstellen zu lassen. Die jeweilige Preise werden jeweils in den Optionen vor Auftragserteilung angezeigt.
b) Aufträge für Printmedien sind innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzuwickeln, beginnend mit dem Erscheinen der ersten Anzeige. Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckdaten ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Druckdaten endet sechs Monate nach Ablauf des Auftrages.
c) Kosten für erhebliche Änderungen vereinbarter Ausführungen trägt der Auftraggeber.
Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und bei Auftragsvolumen ab 500,00 CHF netto geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit des zurückgesandten Abzugs. Wird der Abzug nicht fristgemäß an den Verlag zurückgeschickt, so gilt die Genehmigung zum Druck als erteilt.
Das Medienhaus liefert ab viertelseitigen Anzeigen sofort nach deren Erscheinen Beleghefte.
Bei Anzeigen, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als Anzeige erkennbar sind, hat der Verlag das Recht diese durch entsprechende Kennzeichnung als Werbung kenntlich zu machen. Eine Pflicht des Verlages zu einer entsprechenden Prüfung ergibt sich hieraus jedoch nicht.
Bei Chiffreanzeigen wendet der Verlag für die Aufbewahrung und rechtzeitige Weiterleitung der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe werden auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Eingeschriebene Sendungen werden nur dann eingeschrieben weitergeleitet, wenn der Portobetrag mitgeschickt wird. Eine Gewähr für Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Offerten übernimmt der Verlag jedoch nicht.
7. Mängelgewährleistung
a) Anzeigen in unseren Online-Medien werden in den dafür vorgesehenen Bereichen unserer Websites und Blogs und je nach Auftragserteilung geschaltet. Bucht ein Auftraggeber also ein Banner-Display in der Sidebar eines Blogs, wird hier die Anzeige regelmässig geschaltet, nicht aber auf der Hauptseite oder Unterseiten, sofern diese keine Sidebar haben. Insofern bieten wir Auftraggebern die Möglichkeit, Combo-Ads zu reduzierten Preisen zu schalten. Diese werden dann in allen verfügbaren Anzeigenbereichen platziert.
b) Für die Auftragserteilung von Anzeigen in Printmedien kann für bestimmten Ausgaben oder bestimmte Plätzen ohne eine entsprechende ausdrückliche Vereinbarung keine Gewähr geleistet werden. Das Medienhaus gewährleistet die drucktechnisch einwandfreie Wiedergabe der Anzeigen entsprechend Ausdruck auf Auflagenpapier. Voraussetzung ist die Zusendung geeigneter Druckdaten (siehe Angaben in Preisliste).
c) Um die Richtigkeit von Anzeigenmotiven und -inhalten zu gewährleisten, ist grundsätzlich vorab ein gültigerund aktueller Nachweis mit dem jeweiligen Anzeigenauftrag an das Medienhaus zu senden.
d) Der Auftraggeber ist bei Mängeln der Anzeige, durch die der Zweck der Insertion nur unerheblich beeinträchtigt wird, nicht anspruchsberechtigt. Die Mängelbeschwerde muss spätestens innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich und begründet beim Medienhaus eingehen.
e) Sind etwaige Mängel bei den Druckdaten nicht sofort erkennbar, sondern werden diese erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Auftraggeber insoweit keine Ansprüche.
f) Für vom Auftraggeber bereitgestelltes Material (Einhefter, Beilagen etc.) übernimmt der Verlag keine Gewähr für die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Mengen oder Qualitäten.
8. Besondere Bestimmungen für unsere Online-Werbeformen
a) Das Medienhaus bietet insbesondere die in den jeweils aktuellen Websites und Blogs in der für Online-Mediadaten dargestellten Standardwerbeformen zur Buchung an. Hierzu gehören Bannerwerbungen und Content Links (Bannerwerbung mit verlinktem weiterführendem Content). Darüber hinaus angebotene besondere Werbeformen wie gesponserte Webinare und andere Sponsorings unterliegen entsprechenden gesonderten Bedingungen.
b) Unbeschadet §3 Nr. 7 wird für Online-Werbeformen keine Reichweite vereinbart oder zugesichert. Geschuldet ist eine Schaltung im jeweiligen zeitlichen Umfang.
c) Soweit nicht ausdrücklich anderweitig bestimmt, sind Online-Werbeschaltungen regelmäßig für einen bestimmten Zeitraum vereinbart und daher nur außerordentlich kündbar und nicht stornierbar.
d) Soweit nicht ausdrücklich ein konkreter Schaltungstermin vereinbart ist, legt das Medienhaus unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers die konkreten Schaltungszeiten selbst fest (Schieberecht). Im Zweifel gilt eine Verschiebung einer Anzeige von bis zu vier Wochen als vertragsgemäße Erfüllung.
e) Der Auftraggeber liefert die für den Auftrag benötigten Werbemittel und Materialen in den jeweils benötigten Standardformaten, mit hinreichender Vorlaufzeit von wenigstens 5 (fünf) Werktagen, an. Nicht fristgerechte oder nicht ordnungsgemäße Lieferung berechtigt das Medienhaus zur Verschiebung etwaiger festgelegter Schaltungstermine.
9. Garantie und Freistellung
Der Auftraggeber garantiert ausdrücklich, dass die Anzeigen und das angelieferte Ausgangsmaterial frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Verwertung, insbesondere der Schaltung als Anzeige, entgegenstehen. Dies umfasst neben Urheber-, Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrechten insbesondere auch jegliche lauterkeitsrechtlichen Ansprüche. Der Auftraggeber stellt das Medienhaus auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen frei, die von Dritten diesbezüglich erhoben werden. Hierzu zählen auch alle erforderlichen Aufwendungen des Medienhauses in diesem Zusammenhang einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
Zudem behalten wir uns das ausdrückliche Recht vor, bis zur Klärung eines diesbezüglichen Sachverhaltes die weitere Schaltung von Bannern und Content-Links auszusetzen, ohne dass ein Rückerstattungsanspruch auf geleistete Zahlungen besteht. Stellt sich der Sachverhalt als unbegründet heraus, wird die Anzeigenschaltung in dem noch nicht vorgenommenen Umfang nachgeholt.
10. Haftung
a) Das Medienhaus haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Ferner haftet das Medienhaus für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten) oder im Falle der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. Das Medienhaus haftet in diesem Falle jedoch nur für den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Der Verlag haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
b) Unbeschadet des Vorstehenden, ist das Medienhaus für Inhalt und Gestaltung der Anzeigen nicht verantwortlich und haftet gegenüber den Adressaten auch nicht für deren inhaltliche Richtigkeit oder Zulässigkeit. Dies gilt insbesondere für diejenigen online angebotenen Bereiche, in denen der Auftraggeber selbst Inhalte einbindet, wie z.B. den Events, Webinare, Community und andere Online-Werbeformen.
c) Alle Schadenersatzansprüche gegen das Medienhaus verjähren in 6 Monaten nach Lieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung und vertragliche Ansprüche aufgrund nach dieser Ziffer unbeschränkter Haftung.
d) Soweit die Haftung des Verlages ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.
11. Streitbeilegungsverfahren (Online-Streitbeilegung)
Die Europäische Kommission stellt unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
12. Sonstige Bestimmungen, Erfüllungsort, Gerichtsstand
a) Änderungen und Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und der Vereinbarung im Vertrag zwischen Verlag und Auftraggeber.
b) Diese Vereinbarung und etwaige Streitigkeiten in Ihrem Zusammenhang unterliegen ausschließlich Schweizer Recht. Die Bestimmungen des internationalen Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Cham, Kanton Zug, Schweiz.
Letzte Aktualisierung: 01.12.2023
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Online Nutzung unserer Medien
GELTUNGSBEREICH & VERTRAGSSCHLUSS
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Bedingungen“ genannt) gelten für alle von NOVINET Internet GmbH, Abteilung Medien (nachfolgend „Medienhaus“, “uns”) angebotenen Verlagsprodukte und Leistungen, insbesondere für kostenlose und kostenpflichtige Inhalte und Dienste (Online, Mobil und Print). Diese Bedingungen gelten daher insbesondere für die Nutzung aller von uns herausgebrachten Online-Medien, Websites und Blogs (powersuvs.ch, powersuvs.com u.a.), gelegentliche Printmedien oder für über andere Internet-Adressen des Medienhauses angebotene oder abrufbare Dienste, z.B. Downloads von Bildern und Fotoserien, Dokumentenabrufe, Recherchefunktionen, E-Mail-Newsletter oder auch RSS-Feeds (nachfolgend jeweils als „Online-Dienst“ oder „Dienst“ bezeichnet).
1.2 Für die jeweilige Geschäftsbeziehung gelten ausschließlich die vorliegenden Bedingungen in der zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen erkennt das Medienhaus nicht an, es sei denn, es hätte ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbracht wird.
1.3 Die Angebote des Medienhauses richten sich ausschliesslich an Unternehmer, also natürliche oder juristischen Personen oder Personenvereinigungen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (B2B).
Nicht betroffen von dieser Regelung ist die reine Nutzung der Blogs als Leser (auch kostenpflichtig) sowie die Nutzung des Community-Angebots inklusive der Schaltung von Privatanzeigen.
1.4 Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags dar, dass das Medienhaus innerhalb angemessener Frist annehmen kann. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Das Medienhaus kann den Abschluss ohne Begründung ablehnen, auch stillschweigend. Der Vertrag kommt jeweils durch Bestätigung der Bestellung durch das Medienhaus, auch durch Zusendung von Zugangsdaten an den Kunden, zustande.
LEISTUNGSUMFANG
2.1 Vertragsgegenstand
2.1.1 Bei entgeltlichen Angeboten bestimmt sich der Leistungsumfang (inhaltlicher und zeitlicher Umfang, Art und sonstige Merkmale des Angebots, einschließlich der Nutzungsbedingungen) aber auch die Zahlungsmodalitäten, Fälligkeiten und Laufzeit insbesondere nach den Angaben im jeweiligen Bestellangebot.
2.1.2 Unentgeltlich bereitgestellte Online-Dienste werden ausschließlich so wie jeweils angeboten zur Nutzung zur Verfügung gestellt, d.h. insbesondere auch ohne Anspruch des Kunden auf Funktionalitäten, Inhalte oder sonstige Eigenschaften, auch wenn diese zu einem bestimmten Zeitpunkt vorgelegen haben mögen. Das Medienhaus kann solche Dienste jederzeit einstellen, verändern oder zukünftig kostenpflichtig betreiben (wobei die Entgeltpflichtigkeit eine gesonderte Vereinbarung mit dem Medienhaus voraussetzt).
2.2 Printabonnements
Die Lieferung beginnt in der Regel spätestens 2 Wochen nach Auftragserteilung. Die Abonnementsgebühren sind unmittelbar nach Rechnungsstellung jeweils im Voraus zur Zahlung fällig. Alle in der Rechnung ausgewiesenen Preise sind Nettopreise und werden zzgl. der jeweils anfallenden Versandkosten und zzgl. der gesetzlichen MwSt. Fakturiert. Eine Preiserhöhung kann in angemessenem Umfang aufgrund gestiegener Produktions- oder Vertriebskosten vorgenommen werden. Eine Preiserhöhung berechtigt nicht zur außerordentlichen Kündigung. Änderungen der Lieferadresse sind mindestens 2 Wochen vorher mitzuteilen. Der Kunde ermächtigt die Schweizer Post AG, dem Medienhaus eventuelle Adressänderungen des Kunden mitzuteilen. Unbefristete Abonnements verlängern sich automatisch jeweils um ein Jahr, wenn der Kunde nicht bis zum Ende des Bezugszeitraumes kündigt.
2.3 Besondere Dienste
Der Verlag bietet insbesondere die nachfolgend beschriebenen Dienste an. Die nachstehenden Bedingungen stellen den generellen Rahmen dar, in welchem die jeweiligen Dienste erbracht werden. Unberührt bleiben besondere Bestimmungen, die im Rahmen z.B. des Bestellprozesses oder in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angezeigt werden und gesondert akzeptiert werden müssen. Solche Regelungen gehen diesen allgemeinen Bestimmungen vor.
2.3.1 Newsletter unserer Online-Medien
Um ausgewählte Newsletter des Medienhauses zu beziehen, muss der Kunde das auf der jeweiligen Webseite vorgesehene Formular ausfüllen. Für die Nutzung des kostenlosen Newsletters ist neben der Angabe des ausgewählten Newsletters nur die Angabe einer eigenen zum Empfang des Newsletters erforderlichen E-Mail-Adresse verpflichtend. Die Angabe fremder E-Mail-Adressen ist ausdrücklich untersagt.
Der Umgang und die Nutzung personenbezogener Daten wird ausführlich in unserer Datenschutzerklärung erläutert. Grundsätzlich haben personenbezoge Daten einen hohen Stellenwert in unserem Hause. Daher verwenden wir personenbezogen Daten nur intern (innerhalb des Medienhause bzw. der Firmengruppe) zwecks Auftragsabwicklugn und geben diese ausdrücklich nicht an Dritte weiter.
Zudem halten wir die jeweils gesetzlichen geltenden Bestimmungen bezüglich des Datenschutzes strikt ein. Da die Europäische Datenschutzverordnung inzwischen weltweit als höchster Datenschutzstandard anerkannt ist, haben wir unsere Datenschutzbestimmung an die EU-DSVGO angelehnt. Ohnehin hat auch das neue, revidierte Schweizer Datenschutzgesetz (nDSG oder revDSG) weite Teile der EU-DSGVO übernommen.
2.3.2 Content-Einzelabruf
Kunden können auf Grundlage von Vorschauen bestimmte Inhalte, wie etwa Statistiken, Archivmaterial oder andere branchenbezogene Informationen im Wege des Einzelabrufes beziehen. Dabei trifft der Kunde auf Grundlage der jeweiligen Vorschau eine endgültige Bezugsentscheidung, die entsprechende Willenserklärung wird mit Auslösung der Bestellung (Schaltfläche „Bestellung“ oder “Jetzt kaufen”) an das Medienhaus übermittelt. Das Medienhaus nimmt diese Erklärung durch Freischaltung des entsprechenden Inhaltes zur Ansicht bzw. Download an. Ein Stornierungs- oder Rücktrittsrecht des Kunden besteht nicht.
Bei der Abwicklung solcher Aufträge kann sich das Medienhaus auch Dritter bedienen, die den Prozess ganz oder in Teilen als Dienstleister übernehmen. Soweit nicht ausdrücklich beim jeweiligen Inhalt, z.B. in der Leistungsbeschreibung, vermerkt, werden Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe des jeweiligen Inhaltes nicht eingeräumt. Der Kunde ist grundsätzlich nur berechtigt, die im jeweiligen Inhalt verkörperten, nicht geschützten Informationen zu verwenden.
2.3.3 Zusatz-Module von Print-Abonnements
Bestimmte Inhalte sind ausschließlich als Zusatzleistungen zu Print-Abonnements beziehbar. Solche Inhalte sind online nur während der Laufzeit eines entsprechenden Print-Abonnements auf- und gegebenenfalls abrufbar.
2.4. Drittinhalte
In Bereichen wie der Online-Community oder dem Marktplatz schalten Dritte Anzeigen beziehungsweise präsentieren ihre Inhalte. Das Medienhaus ist für Inhalt und Gestaltung dieser Inhalte nicht primär verantwortlich und haftet auch nicht für deren inhaltliche Richtigkeit, Zulässigkeit oder deren Aussage. Der Verlag stellt den Beteiligten insoweit nur die entsprechende technische Infrastruktur zur Verfügung. Entsprechendes gilt für Webinare und Webcasts, die das Medienhaus im Auftrag Dritter organisiert.
2.5 Vertragsanpassung
Das Medienhaus kann diese Bestimmungen und auch den Leistungsumfang eines Online-Dienstes nach billigem Ermessen ändern und anpassen, insbesondere soweit dies aus wichtigen Gründen, z.B. wegen erforderlicher inhaltlicher Bearbeitungen zur Wahrung des aktuellen Stands der Inhalte des Dienstes, erforderlich ist.
Solche Änderungen betreffen einen laufenden Nutzungsvertrag nur, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Medienhauses für den Kunden zumutbar ist. Das Medienhaus wird einen so wesentlich zu Ihrem Nachteil geänderten Leistungsumfang oder geänderte Vertragsbedingungen an die beim Medienhaus registrierte E-Mailadresse des Kunden übermitteln. Der Kunde ist dann berechtigt, den jeweiligen Dienst innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) zu kündigen. Unterlässt der Kunde dies, so gilt der Vertrag zu den geänderten Bedingungen fort. Hierauf wird der Verlag den Kunden ausdrücklich hinweisen. Geringfügige Änderungen des Leistungsumfangs sind insoweit unbeachtlich.
2.6 Verfügbarkeit, Unterbrechungen und Einstellung
Das Medienhaus ist berechtigt, den Zugang zu Diensten oder Inhalten zu sperren, insbesondere soweit dies wegen inhaltlicher Bearbeitungen erforderlich ist. Im Rahmen von Abonnements hat der Kunden nur für den vom Kunden gewählten Zeitraum Zugang zu dem Online-Dienst. Das Medienhaus bemüht sich, dass die auftragsgemässen Leistungen ohne Störungen zur Verfügung stehen.
Durch Wartungsarbeiten und/oder Weiterentwicklungen und/oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt und/oder zeitweise unterbrochen werden. Dadurch kann es unter Umständen auch zu Datenverlusten kommen. Der Kunde erkennt an, dass es zur zeitweiligen Unerreichbarkeit des Dienstes kommen kann, gleich ob aus Gründen höherer Gewalt oder technischer Begebenheiten, Störungen oder Änderungen, gleich ob vom Verlag oder Dritten veranlasst. Das Medienhaus wird den Kunden bei entgeltlichen Diensten von vorhersehbaren Unterbrechungen rechtzeitig, z.B. durch Nachricht an die hinterlegte E-Mailadresse, informieren.
RECHTE AN INHALTEN
3.1 Lizenzeinräumung und Rechte an Inhalten
3.1.1 Sämtliche Inhalte der Online-Dienste sowie bestimmte Elemente des Dienstes selbst, insbesondere Texte, Bilder, Software, Designs, Datenbanken und ggf. andere Informationen (nachfolgend insgesamt als „Inhalte“ bezeichnet) sowie auch Software, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienstes vom Medienhaus eingesetzt werden, sind durch rechtliche Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere das Urheberrecht geschützt.
3.1.2 Mit Abschluss des jeweiligen Nutzungsvertrags räumt das Medienhaus eine nicht übertragbare, einfache Lizenz zur Nutzung des gewählten Dienstes gemäß den in diesen Nutzungsbedingungen geregelten Bedingungen und nach Maßgabe der jeweiligen Leistungsbeschreibung ein. Darüber hinaus werden ausdrücklich keine weiteren Rechte, Ansprüche oder Lizenzen am betreffenden Dienst, den Inhalten oder sonstigen, in dem Dienst enthaltenen Informationen oder Materialien eingeräumt.
3.1.3 Vorbehaltlich nur etwaiger zwingender, unabdingbarer gesetzlicher Vorschriften (z.B. urheberrechtlicher Schrankenbestimmungen) und der nachstehenden Ziffer 3.2 ist es dem Kunden daher nicht gestattet, Inhalte ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen oder wiederzugeben, zu bearbeiten und insbesondere jedweden Dritten die Nutzung der Inhalte zu gestatten oder zu ermöglichen.
Ein Online-Dienst oder dessen Inhalte dürfen bestimmungsgemäß für die eigenen gewerblichen Zwecke, jedoch in keinem Fall zum gewerblichen (auch unentgeltlichen) Weitervertrieb verwendet werden, insbesondere nicht verbreitet, wiedergegeben oder veröffentlicht werden. Dies gilt auch für die Einbindung und Weiterverbreitung von RSS-Feeds und deren Inhalten, soweit nicht ausdrücklich durch den Verlag gestattet.
3.1.4 Die Inhalte dürfen insbesondere nicht im Rahmen von Pressespiegeln verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht oder sonst öffentlich wiedergeben werden, soweit dies die jeweilige Leistungsbeschreibung nicht ausdrücklich erlaubt. Weiter ist es nicht gestattet aus den Diensten systematisch Inhalte abzurufen, um Sammlungen oder Zusammenstellung von Inhalten zu erstellen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen bleiben ausdrücklich unberührt.
3.1.5 Ohne ausdrückliche Genehmigung des Medienhauses ist es weiter nicht gestattet, die Online-Dienste zur Verbreitung von Werbung zu nutzen, soweit dies dem jeweiligen Dienst nicht naturgemäß immanent ist, wie etwa Banner-Werbung, Marktplatz-Funktionalitäten oder Kleinanzeigen-Bereiche, die Produkt- oder Leistungsangebote enthalten.
3.2 Druck, Download und Vervielfältigung von Inhalten
3.2.1 Soweit es der jeweilige Online-Dienst nach der Leistungsbeschreibung vorsieht und technisch ermöglicht, ist es dem Kunden erlaubt, Inhalte für die ausschließlich eigene, persönliche Nutzung zu vervielfältigen (z.B. auszudrucken, zu speichern und auf andere elektronische Geräte zu übertragen), sofern hierbei sämtliche urheberrechtliche Bestimmungen eingehalten werden und insbesondere urheberrechtliche Vermerke und Nennungen von Autoren-/Fotografen oder sonstigen Rechteinhabern nicht unterdrücken werden.
3.2.2 Sobald im Rahmen eines Online-Dienstes ein Download erfolgt ist, trägt der Kunde die Gefahr des Verlusts, der Zerstörung und Beschädigung dieses Vervielfältigungsstückes. Auf die Möglichkeit zur Anfertigung von Sicherungskopien im Rahmen der gesetzlichen Regelungen wird hingewiesen.
NUTZERPFLICHTEN
4.1 Überlassung der Nutzung an Dritte
Die Verwendung eines Online-Dienstes kann vertraglich auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt sein. Die Nutzung durch Dritte, z.B. unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden, ist nicht zulässig. Wenn der Kunde hiergegen verstößt, kann das Medienhaus den Zugang zum Dienst mit sofortiger Wirkung deaktivieren und/oder den Vertrag außerordentlich und fristlos aus wichtigem Grunde kündigen. Der Kunde ist für die vertrauliche Behandlung der Zugangsdaten verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, den Verlag unverzüglich zu informieren, wenn Kenntnis von einer unberechtigten Nutzung des Zugangs erlangt wird.
4.2 Registrierung, Kundenangaben
Zur Nutzung der Online-Dienste ist eine Registrierung bestimmter Daten erforderlich. Der Kunde erklärt, nur wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben nach Maßgabe des Registrierungs-/Anmeldeformulars zu machen und diese Daten, sobald und soweit nötig, zu aktualisieren.
4.3 Funktionsstörende Handlungen
Handlungen, die darauf ausgerichtet sind, die von uns angebotenen Online-Services funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und werden zivil- und strafrechtlich verfolgt. Untersagt sind insbesondere jegliche Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur der von uns zu erbringenden Dienste beeinflussen können.
4.4. Pflichten und Verhaltensregeln bei der Nutzung von Community, Foren & Marktplatz
4.4.1 Jeder Nutzer darf nur solche Beiträge und Materialien auf der Seite zur Verfügung stellen und/oder zugänglich machen, die im Einklang mit dem in der Schweiz geltenden Recht stehen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf medien- und lauterkeitsrechtliche Anforderungen. Jeder Nutzer hat sicherzustellen, dass seine Inhalte und Materialien frei von Rechten Dritter (etwa Persönlichkeitsrechte abgebildeter Personen) sind oder er vorab die entsprechenden Nutzungsrechte hierfür eingeholt hat. Der Nutzer gestattet dem Medienhaus alle zur bestimmungsgemäßen Darstellung und Nutzung (bei Leserbriefen per E-Mail zum Beispiel auch der Abdruck in der Printfassung, u. ä.) notwendigen Handlungen (z.B. Vervielfältigungen, Zugänglichmachung, etwaig notwendige Bearbeitungen). Eine Einräumung von Nutzungsrechten an den Verlag erfolgt ohne ausdrückliche weitergehende Vereinbarung nicht.
4.4.2 Die Nutzer haben sich gegenseitig mit der gebotenen Höflichkeit zu behandeln. Es ist untersagt, anderen Nutzern unaufgefordert Werbung zu übermitteln. Auch das wiederholte Einbringen von themenfremden Beiträgen ist untersagt.
4.4.3 Das Medienhaus prüft Inhalt grundsätzlich nicht vorab, ist zur jederzeitigen Prüfung jedoch berechtigt und kann Beiträge von Nutzern, insbesondere wenn diese themenfremd, rechtswidrig oder anstößig sind, jederzeit von der Seite entfernen.
4.4.4 Beschwerden über Beiträge oder Materialien von Nutzern können jederzeit an den Kundenservice des Medienhauses gerichtet werden.
4.5 Haftungsfreistellung
Der Kunde stellt den Verlag von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen seiner oder ihm zuzurechnender Beiträge oder Materialien erhoben werden. Die Haftungsfreistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, die in diesem Zusammenhang entstehen können.
DATENSCHUTZ (siehe unten)
Das Medienhaus wird übermittelte Daten, insbesondere personenbezogene Daten, vertraulich behandeln. Personenbezogene Daten werden elektronisch verarbeitet. Der Umgang und die Nutzung personenbezogener Daten sind in unserer Datenschutzerklärung umfassend erläutert.
LAUFZEIT und Kündigung
6.1 Laufzeit, Verlängerung
Der jeweilige Vertrag wird grundsätzlich auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und ist jederzeit mit Wirkung zum Ende eines jeden Bezugsjahres schriftlich kündbar.
6.2 Kündigung eines Dienstes durch den Verlag
Das Medienhaus ist berechtigt, den jeweiligen Vertrag ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen in Textform zu kündigen. Im Falle einer solchen Kündigung durch den Verlag erfolgt eine zeitanteilige Erstattung bereits gezahlter Entgelte.
6.3 Fristlose Kündigung eines Dienstes aus wichtigem Grund
Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund seitens des Verlages liegt insbesondere vor, wenn die Zugangsdaten zu einem Online-Dienst ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Medienhauses an Dritte weitergeben oder sonst gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird und der Verstoß auch nach Mahnung mit Fristsetzung nicht eingestellt oder wiederholt wird.
PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
7.1 Die angegebenen Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. (Printabonnent siehe 2.2) Die Mehrwertsteuer wird auf jeder Rechnung ausgewiesen. Preisänderungen aufgrund von Druckfehlern und Irrtum bleiben vorbehalten. Die vereinbarte Zahlungspflicht besteht grundsätzlich unabhängig davon, ob der Kunde die vom Medienhaus bereitgestellte Leistung in Anspruch nimmt oder nicht.
7.2 Es gelten die auf der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeiten und Zahlungsziele. Im Falle des Verzuges kann das Medienhaus unbeschadet weitergehender Rechte und Ansprüche die betreffenden Leistungen sofort einstellen bzw. den Zugang sperren.
7.3 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn er seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verlag anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunden nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS
Das Medienhaus gewährleistet insbesondere nicht, dass der vom Kunden gewählte Online-Dienst zu jeder Zeit ohne Unterbrechung zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht.
HAFTUNG
9.1 Das Medienhaus haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
9.2 Ferner haftet das Medienhaus für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten) oder im Falle der Verletzung einer zugesicherten Eigenschaft. Der Verlag haftet in diesem Falle jedoch nur für den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.
9.3 Das Medienhaus haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
9.4 Eine gesetzlich vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung des Medienhauses – insbesondere eine Haftung nach Produkthaftungsgesetz sowie eine gesetzliche Garantiehaftung – bleibt von den vorstehenden Haftungseinschränkungen (Ziffer 9.1-9.3) unberührt. Ebenso gelten die vorstehenden Ziffern 9.2 und 9.3 nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch das Medienhaus.
9.5 Die Ziffern 9.1 bis 9.4 umfassen sämtliche vertragliche und nicht vertragliche Ansprüche, die aus dieser Vereinbarung bzw. der Nutzung der Produkte resultieren.
9.6 Haftung für Nutzerbeiträge
9.6.1 Das Medienhaus übernimmt keinerlei vertragliche Haftung für Beiträge von Nutzern bzw. seiner Kunden. Grundsätzlich werden Beiträge von Nutzern für Nutzer erstellt und vom Verlag nicht geprüft. Jegliche Informationen, Empfehlungen und Wertungen geben nur den Wissensstand bzw. die Ansicht des Nutzers wieder, von dem der Beitrag stammt.
9.6.2 Im Übrigen gilt der Haftungsausschluss gemäß der Ziffer 9.1 bis 9.5.
AUSSCHLUSSFRIST
Unbeschadet etwaiger kürzerer gesetzlicher Fristen sind jegliche Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung von Online-Diensten gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, was gem. Ziffer 1.3 für einen Vertragsschluss vorausgesetzt wird, innerhalb eines (1) Jahres ab ihrem Entstehen gerichtlich geltend zu machen. Ansonsten gelten solche Ansprüche als auf Dauer ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Ansprüche aus unerlaubter Handlung.
STREITBEILEGUNGSVERFAHREN (Online-Streitbeilegung)
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1 Diese Vereinbarung und etwaige Streitigkeiten in Ihrem Zusammenhang unterliegen ausschließlich Schweizer Recht. Die Bestimmungen des internationalen Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Cham, Kanton Zug, Schweiz.
12.2 Diese Vereinbarung wird ausschließlich mit dem jeweiligen Kunden geschlossen. Die Abtretung vertraglichen Rechte und Pflichten an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung vom Verlag in Textform.
12.3 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen davon unberührt.